Datenschutz

Die Große Kreisstadt Hoyerswerda legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Daher wurden die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz Beachtung finden.

Unsere nachfolgenden Datenschutzerklärungen bzw. Datenschutzhinweise geben einerseits Auskunft darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, und bieten andererseits weitere Informationen zum Thema Datenschutz.

Datenschutzerklärung zum Onlineangebot „www.hoyerswerda.de“

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb des Onlineangebotes „www.hoyerswerda.de“ und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“) auf. Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Verantwortlicher:
Stadt Hoyerswerda
Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh
Salomon-Gottlob-Frentzel-Straße 1
02977 Hoyerswerda   (Freistaat Sachsen; Deutschland)
Telefonnummer: +49 3571 4560
E-Mail: verwaltung@hoyerswerda-stadt.de

Datenschutzbeauftragter:
Stadt Hoyerswerda
Olaf Dominick
Salomon-Gottlob-Frentzel-Straße 1
02977 Hoyerswerda   (Freistaat Sachsen; Deutschland)
Telefonnummer: +49 3571 456102
Fax-Nummer: +49 3571 45786102
E-Mail: datenschutz@hoyerswerda-stadt.de

Arten der verarbeiteten Daten:
– Bestandsdaten
– Kontaktdaten
– Inhaltsdaten
– Nutzungsdaten
– Meta-/Kommunikationsdaten

Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO):
Es werden keine besonderen Kategorien von Daten verarbeitet.

Kategorien der von der Verarbeitung betroffenen Personen:
– Kunden, Interessenten, Besucher und Nutzer des Onlineangebotes, Geschäftspartner.
– Besucher und Nutzer des Onlineangebotes.

Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“.

Zweck der Verarbeitung:
– Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Inhalte.
– Erbringung vertraglicher Leistungen, Service und Kundenpflege.
– Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
– Marketing, Werbung und Marktforschung.
– Sicherheitsmaßnahmen.

Stand: 01/2024

1. Verwendete Begrifflichkeiten
1.1. „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

1.2. Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

1.3. Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

2.Maßgebliche Rechtsgrundlagen
Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

3. Änderungen und Aktualisierungen der Datenschutzerklärung
Wir bitten Sie sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.

4. Sicherheitsmaßnahmen
4.1. Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten; Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen berücksichtigt (Art. 25 DSGVO).

4.2 Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server.

5. Offenlegung und Übermittlung von Daten
5.1. Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Hostinganbietern, Steuer-, Wirtschafts- und Rechtsberatern, Kundenpflege-, Buchführungs-, Abrechnungs- und ähnlichen Diensten, die uns eine effiziente und effektive Erfüllung unserer Vertragspflichten, Verwaltungsaufgaben und Pflichten erlauben).

5.2 Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

6. Übermittlungen in Drittländer
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

7. Rechte der betroffenen Personen
7.1. Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

7.2. Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

7.3. Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

7.4. Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

7.5. Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

8. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

9. Widerspruchsrecht
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

10. Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung
10.1. Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, bezeichnet (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).

10.2. Wir setzen temporäre und permanente Cookies ein und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.
Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

10.3. Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.

11. Löschung von Daten
11.1. Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

11.2. Deutschland: Nach gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB (Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Handelsbriefe, Buchungsbelege, etc.) sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, für Besteuerung relevante Unterlagen, etc.).

12. Kontaktaufnahme und Kundenservice
12.1 Bei der Kontaktaufnahme mit uns (per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet.

12.2. Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Anfragen von Kunden, die über ein Kundenkonto verfügen, speichern wir dauerhaft und verweisen zur Löschung auf die Angaben zum Kundenkonto. Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

13. Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles
13.1. Wir erheben auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

13.2. Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal sieben Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

14. Onlinepräsenzen in sozialen Medien
14.1. Wir unterhalten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.

14.2 Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.

15. Matomo
15.1 Die Reichweite unserer Webseite messen wir mit Matomo, einem Open-Source-Tool, das wir auf unserem eigenen Server betreiben.

Dabei wird ggf. ein Cookie auf dem Endgerät des Nutzers gesetzt, über das die Aktivitäten nachverfolgt und beispielsweise wiederkehrende Besuche erkannt werden können. Die IP-Adresse des Nutzers wird automatisch gekürzt, damit ist ein Rückschluss auf einzelne Personen nicht mehr möglich. Ausgewertet werden unter anderem der ungefähre geografische Standort, Endgerät, Bildschirmauflösung, Browser sowie besuchte Seiten einschließlich der Verweildauer.

Soweit wir eine Einwilligung des Nutzers einholen, erfolgt die Verarbeitung von Daten auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a) DSGVO. Im Übrigen beruht sie auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der Optimierung unserer Webseite, der Verbesserung unserer Angebote und dem Online-Marketing.

16. Kommunikation via Post, E-Mail, Fax oder Telefon
16.1 Wir nutzen für die Geschäftsabwicklung und für Marketingzwecke Fernkommunikationsmittel, wie z.B. Post, Telefon oder E-Mail. Dabei verarbeiten wir Bestandsdaten, Adress- und Kontaktdaten sowie Vertragsdaten von Kunden, Teilnehmern, Interessenten und Kommunikationspartner.

16.2 Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Verbindung mit gesetzlichen Vorgaben für werbliche Kommunikationen. Die Kontaktaufnahme erfolgt nur mit Einwilligung der Kontaktpartner oder im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse und die verarbeiteten Daten werden gelöscht, sobald sie nicht erforderlich sind und ansonsten mit Widerspruch/ Widerruf oder Wegfall der Berechtigungsgrundlagen oder gesetzlicher Archivierungspflichten.

17. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
17.1 Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”). Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die „Pixel-Tags“ können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden können.

17.2 Die nachfolgende Darstellung bietet eine Übersicht von Drittanbietern sowie ihrer Inhalte, nebst Links zu deren Datenschutzerklärungen, welche weitere Hinweise zur Verarbeitung von Daten und, z.T. bereits hier genannt, Widerspruchsmöglichkeiten (sog. Opt-Out) enthalten:
– Externe Schriftarten von Google, LLC., https://www.google.com/fonts („Google Fonts“). Die Einbindung der Google Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf bei Google (in der Regel in den USA). Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

– Landkarten des Dienstes „Google Maps“ des Drittanbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, gestellt. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://www.google.com/settings/ads/.

– Videos der Plattform „YouTube“ des Dritt-Anbieters Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://www.google.com/settings/ads/.

– Wetteranzeige: Oath (EMEA) Limited (vormals als Yahoo! EMEA Limited bezeichnet), 5-7 Point Square, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland. Datenschutzerklärung:https://policies.oath.com/ie/de/oath/privacy/index.html

18. Eye-Able
Eye-Able® ist eine Software der Web Inclusion GmbH, um allen Menschen einen barriere-reduzierten Zugang zu Informationen im Internet zu gewährleisten. Die dafür notwendigen Dateien wie JavaScript, Stylesheets und Bilder werden dafür von einem externen Server geladen. Eye-Able verwendet bei einer Aktivierung von Funktionen den Local Storage des Browsers, um die Einstellungen zu speichern. Alle Einstellungen werden nur lokal gespeichert und nicht weiter übertragen. Um Angriffe abzuwehren und unseren Service in nahezu Echtzeit zu Verfügung zu stellen nutzt Eye-Able® das Content Delivery Network (CDN) von BunnyWay d.o.o. (Cesta komandanta Staneta 4A, 1215 Medvode, Slovenia). Der Einsatz erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Alle übermittelnden Daten und Server verbleiben zu jedem Zeitpunkt in der EU, um eine datenschutzkonforme Verarbeitung nach DSGVO zu ermöglichen. Die Web Inclusion GmbH erfasst oder analysiert dabei zu keinem Zeitpunkt personenbezogenes Nutzerverhalten oder andere personenbezogenen Daten. Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, hat die Web Inclusion GmbH Verträge über eine Auftragsverarbeitung mit unseren Hostern IONOS und BunnyWay abgeschlossen. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzerklärungen:
https://eye-able.com/datenschutz/
https://bunny.net/privacy

Amtliche Datenschutzhinweise der Großen Kreisstadt Hoyerswerda aus Anlass des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung

Mit den folgenden amtlichen Datenschutzhinweisen möchte Ihnen die Stadt Hoyerswerda als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft auf Grund des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (nachfolgende DSGVO) einen Überblick über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Stadt geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den gesetzlich vorgeschriebenen, beantragten bzw. vereinbarten Rechtsverfahren.

I. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlich ist die

Stadt Hoyerswerda
vertreten durch Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh
Salomon-Gottlob-Frentzel-Straße 1
02977 Hoyerswerda

Telefon: 03571 / 45 60   Telefax: 03571 / 45 78 61 00
E-Mail: oberbuergermeister@hoyerswerda-stadt.de

Sie erreichen unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten unter

Stadt Hoyerswerda
Datenschutzbeauftragter
Salomon-Gottlob-Frentzel-Straße 1
02977 Hoyerswerda

Telefon: 03571 / 45 61 02   Telefax: 03571 / 45 78 61 02
E-Mail: datenschutz@hoyerswerda-stadt.de

II. Welche Daten nutzt die Stadt Hoyerswerda?

Die Stadt Hoyerswerda verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten und gesetzlich zugewiesenen Aufgabenhoheit als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft sowie im Rahmen privatrechtlicher Angelegenheiten von Einwohnern, Grundstückseigentümern, Gewerbetreibenden oder anderen Betroffenen erhält bzw. erhebt. Zudem verarbeitet die Stadt Hoyerswerda – soweit es für die Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist – personenbezogene Daten, die sie aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet und dergleichen) zulässigerweise gewinnt oder die ihr von anderen Behörden und Unternehmen auf Abforderung oder von Amts wegen berechtigt übermittelt werden.

Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Konfession, bei Unternehmen/Vereinen/Stiftungen gesetzliche Vertreter- bzw. Inhabereigenschaft, berufliche Qualifikationen und Abschlüsse – Aufzählung ist nicht abschließend), Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten und Passdaten) und Authentifikationsdaten (z.B. Unterschriftsprobe bzw. sonstige biometrische Daten in Passangelegenheiten). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten (z.B. Vollstreckungsauftrag), Daten zur Erfüllung von gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Halterdaten bei Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Daten von Mietern oder Pächtern), Informationen über Ihre finanzielle Situation (z.B. Bonitätsdaten, Scoring- oder Ratingdaten, Herkunft von Vermögenswerten), kreditrelevante Daten (z.B. Einnahmen und Ausgaben), Dokumentationsdaten (z.B. Anhörungsprotokolle) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

III. Wofür verarbeitet die Stadt Hoyerswerda personenbezogene Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Die Stadt Hoyerswerda verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG – nur bei Ausführung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises auf Grund von Bundesgesetzen) und des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) und des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG).

a) zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Anbahnung und dem Abschluss von zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verträgen der Stadt Hoyerswerda mit Dritten, welche zur Wahrnehmung der Aufgaben der Stadt Hoyerswerda im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge dienen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Vertragszweck (z.B. Pacht, Miete, Kostenerstattungsvereinbarungen, Bauerlaubnisverträge, Dienstleistungsverträge, Werkverträge, Kaufverträge usw.) Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

b) im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)

Soweit erforderlich verarbeitet die Stadt Hoyerswerda personenbezogene Daten über die eigentliche Erfüllung eines Vertrages oder eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen der Stadt Hoyerswerda oder von Dritten. Beispiele:

• Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien (z.B. SCHUFA, Creditreform) zur Ermittlung der Bonität oder der Solvenz einer betroffenen Person im Falle der Zwangsvollstreckung bzw. Verwaltungsvollstreckung von eigenen oder fremden Zahlungsforderungen, vor der etwaigen Gewährung von Krediten oder von Bürgschaften oder zur Sicherung von Kostenerstattungsansprüchen nach durchgeführten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und dergleichen,
• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
• Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs der Stadtverwaltung Hoyerswerda,
• Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,
• Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts,
• Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen),
• Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts,
• Maßnahmen zur Organisationssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und amtlichen Verfahren,
• Risikosteuerung innerhalb der Stadt Hoyerswerda und in Beteiligungsunternehmen.

c) aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)

Soweit betroffene Personen der Stadt Hoyerswerda eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Weitergabe von Daten für die Ermittlung von Sachverhalten und Verursachern) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis der Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, soweit ein Widerruf auf Grund höherrangigen Rechts nicht ausgeschlossen ist (z.B. Zeugeneigenschaft des Betroffenen in Straf- oder Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsrechts- oder Zivilrechtsverfahren). Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, der Stadt Hoyerswerda gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

d) aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)

Zudem unterliegt die Stadt Hoyerswerda als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen, um die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben (übertragener Wirkungskreis) oder eigene Aufgaben (eigener Wirkungskreis) als Pflichtaufgaben oder freiwillige Aufgaben im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung wahrnehmen zu können. Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen von Beurkundungen auf Grund des Personenstandsrechts, melde-, pass- und personalausweisrechtlichen Angelegenheiten, im Rahmen des Ordnungs- und Gefahrenabwehrrechts, des Gewerberechts, Gaststättenrechts, Kinderbetreuungsrechts, Steuerrechts, Straßenverkehrsrechts, Straßenrechts und Baurechts (Aufzählung nicht abschließend).

IV. Wer bekommt personenbezogene Daten?

Innerhalb der Verwaltung der Stadt Hoyerswerda, einschließlich des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda, erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Stadt Hoyerswerda benötigen. Auch von der Stadt Hoyerswerda eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese die im behördlichen Interesse liegenden Dienst- und Geschäftsgeheimnisse wahren, wozu auch die personenbezogenen Daten von Betroffenen gehören. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Stadtverwaltung ist zunächst zu beachten, dass die Bediensteten der Stadtverwaltung zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Daten von Betroffenen gegenüber Dritten verpflichtet sind, soweit nicht gesetzliche Ermächtigungen hiervon bestimmte Ausnahmen zulassen oder der Behörde diesbezügliche Verpflichtungen zur Weitergabe von Daten aufgeben. Personenbezogene Daten werden daher grundsätzlich nur weitergegeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder die betroffene Person eingewilligt hat. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:

• Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Strafverfolgungsbehörden, Verfassungsschutzbehörden, Verfassungs-, Verwaltungs-, Familien-, Arbeits- oder ordentliche Gerichte, Grundbuchämter, Kommunen sowie obere und oberste Landes- und Bundesbehörden, öffentlich-rechtliche Körperschaften wie z.B. gesetzliche Krankenkassen oder Industrie- und Handelskammern) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,
• Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung von Geschäftsbeziehungen (z.B. zur Erfüllung von Verträgen) oder aus amtlichen Gründen (z.B. Verwaltungsvollstreckungen) personenbezogene Daten von betroffenen Personen übermitteln,
• sonstige natürliche oder juristische Personen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. Melderegisterauskünfte), behördlichen Veranlassungen (z.B. Ordnungsverfügungen) oder Gerichtsentscheidungen,
• Dienstleister, die wir im Rahmen von notwendigen Auftragsverarbeitungsverhältnissen heranziehen (z.B. Gutachter oder Rechtsberater).

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie der Stadt Hoyerswerda Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

V. Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert?

Die Stadt Hoyerswerda verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten von betroffenen Personen solange dies für die Erfüllung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt Hoyerswerda als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft in vielen Fällen von Gesetzes wegen personenbezogene Daten dauerhaft oder auf lange Zeit verarbeiten muss (z.B. in Personenstands-angelegenheiten, melderechtlichen Angelegenheiten, baurechtlichen Angelegenheiten oder in Angelegenheiten der Friedhofsverwaltung – Aufzählung ist nicht abschließend).

Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

• Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z.B. ergeben können aus: Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO), Kreditwesengesetz (KWG), Geldwäschegesetz (GwG) und Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel zwei bis zehn Jahre.
• Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

 

VI. Welche Datenschutzrechte haben betroffene Personen?

• Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information, b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen, c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

• Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

• Widerrufsrecht

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.

• Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Devrientstraße 1
01067 Dresden

Telefon: 0351 – 493-5401
E-Mail:   saechsdsb@slt.sachsen.de
Internet: www.datenschutz.sachsen.de

VII. Gibt es eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen der der Stadt Hoyerswerda zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben, der kommunalen Selbstverwaltung oder zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen müssen betroffene Personen diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Einleitung, Durchführung und Beendigung eines Verwaltungsverfahrens, Steuerverfahrens, Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung die Stadt Hoyerswerda gesetzlich verpflichtet ist. Die Stadtverwaltung Hoyerswerda wird daher keine Daten verarbeiten, die sie aus vorgenannten Gründen nicht zwingend verarbeiten muss.

VIII. Welche Daten werden bei Besuch unseres Online-Angebotes erhoben?

Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, erheben und speichern wir automatisch Informationen in sogenannten Server-Log-Dateien (Protokolldateien), die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

• Browsertyp und Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer-URL
• Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse
• aufgerufene Seiten

Wir verwenden die protokollierten Daten im berechtigten Interesse der Stadt Hoyerswerda auf Basis von Artikel 6 Abs 1 lit.e DSGVO ausschließlich für Zwecke der Datensicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unsere Systeme und zur Optimierung unserer Seiten. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen findet nicht statt.

Sie werden weder für die Erstellung von individuellen Anwenderprofilen verwendet noch an Dritte weitergegeben und werden nach spätestens 7 Tagen gelöscht. Die Protokolldaten dienen damit ausschließlich internen Zwecken.

IX. Gesetzestext

Den Volltext der EU-Datenschutzgrundverordnung können Sie über folgenden Link im Internet aufrufen: https://dsgvo-gesetz.de/

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in einzelnen Verwaltungsbereichen

Gemäß der Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO finden Sie über folgenden Link die  Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in den jeweiligen Bereichen der Stadtverwaltung.